News und Pressemitteilungen


29.08.2017

Erbschaftsteuerlicher Pflegefreibetrag trotz gesetzlicher Unterhaltspflicht

Der BFH hat mit Urteil vom 10.05.2017 (II R 37/15) entschieden, dass eine aufgrund des Verwandtschafts- verhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht die Gewährung des erbschaftsteuerlichen Pflegefreibetrags nicht ausschließt.


20.04.2017

Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer

Mit Urteil vom 07.12.2016 (II R 21/14) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch zu seinem Nachlass gehört und bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls unterliegt....


22.03.2017

Schenkungsteuer bei leiblichem aber nicht rechtlichem Vater

Das Hessische Finanzgericht hat mit Urteil vom 15.12.2016 (1 K 1507/16) entschieden, dass bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine Tochter bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen...


19.09.2015

Steuerbefreiung für Einfamilienhaus

Mit Urteil vom 23.06.2015 (II R 13/13) hat der BFH entschieden, dass eine Steuerbe-freiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG für ein Familienheim ausscheidet, wenn der Erwerber von vornherein gehindert ist, die Wohnung in dem von Todes wegen er-worbenen...


19.09.2015

Steuerbefreiung für Familienheim trotz verzögerter Selbstnutzung

Mit Urteil vom 23.06.2015 (II R 39/13) hat der BFH entschieden, dass sich das steu-erbegünstigte Vermögen eines Kindes, das als Miterbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses über seinen Erbteil hinaus das Alleineigentum an dem Familienheim erbt,...


20.07.2015

Besteuerung der Leistung einer Stiftung Schweizerischen Rechts

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22.04.2015 (7 K 2471/12) entschie-den, dass die Zuwendung einer Stiftung Schweizerischen Rechts an eine im Inland ansässige natürliche Person als Schenkung unter Lebenden zu versteuern ist. Dabei hat es...


08.07.2015

Bundesregierung beschließt Änderung des Erbschaftsteuergesetzes

Das BVerfG hat am 17.12.2014 entschieden, dass die bisherigen Regelungen des ErbStG hinsichtlich der Verschonung unternehmerischen Vermögens verfassungs-widrig sind. Am 8.7.2015 hat das Bundeskabinett nun Neuregelungen beschlossen, die den Vorgaben...


09.06.2015

Referentenentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuergesetzes

Im Dezember 2014 hatte das BVerfG das derzeitige Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt. Für eine Neufassung wurde dem Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2016 Zeit gegeben. Ein Jahr vor Ablauf dieser Frist hat das Bundesfinanzministerium der...


09.03.2015

Eckpunkte Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Ende 2014 hatte das BVerfG das derzeit gültige Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt. Für eine Neufassung wurde dem Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2016 Zeit gegeben. Mittlerweile hat das Bundesfinanzministerium der Finanzen erste...


18.12.2014

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und Schenkungsteuer vom 17.12.2014

Am 17.12.2014 hatte das BVerfG zum dritten Mal innerhalb von zwanzig Jahren über das Erbschaftsteuerrecht zu urteilen. Nun steht fest, dass das derzeitig gültige ErbStG in wesentlichen Punkten zu verfassungsrechtlichen Verstößen führt. Der...


Bundesregierung lehnt Forderungen des Bundesrates ab

Die Bundesregierung lehnt in ihrer Gegenäußerung vom 08.10.2015 die Forderun-gen des Bundesrates zum Gesetzesentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ab bzw. nimmt...


Eckpunkte Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Ende 2014 hatte das BVerfG das derzeit gültige Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt. Für eine Neufassung wurde dem Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2016 Zeit gegeben. Mittlerweile hat das Bundesfinanzministerium der Finanzen erste...


Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und Schenkungsteuer vom 17.12.2014

Am 17.12.2014 hatte das BVerfG zum dritten Mal innerhalb von zwanzig Jahren über das Erbschaftsteuerrecht zu urteilen. Nun steht fest, dass das derzeitig gültige ErbStG in wesentlichen Punkten zu verfassungsrechtlichen Verstößen führt. Der...


Erbschaftsteuerreform: Einigung des Vermittlungsausschusses

Nach zähem Ringen haben sich die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat in der Nacht zum 22. September 2016 auf einen Kompromiss geeinigt. Die Vermittler konnten sich bei den bis zuletzt strittigen Punkten wie der...