News und Pressemitteilungen


29.09.2017

Führung der republikanischen Partei veröffentlichen Details zu Plänen für Reform des US-Steuerrechts

Vorgestern haben US-Präsident Donald Trump und die Führung der republikanischen Partei Details zu ihren Plänen für eine Reform des US-Steuerrechts veröffentlicht.


27.07.2017

Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen

Mit Beschluss vom 30.05.2017 (II R 62/14) hat der BFH dem Europäischen Gerichtshof im Rahmen eines sogenannten Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im...


31.01.2017

Lizenzschranke gegen Steuergestaltung internationaler Konzerne

Die Bundesregierung hat am 25.01.2017 den Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Ziel des Entwurfs ist es, die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzzahlungen und andere...


08.11.2016

Betriebsstättenbegriff bemisst sich nach innerstaatlichem Recht

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 20.07.2016 (I R 50/15) entschieden, dass der Begriff der Betriebsstätte (§ 9 Nr. 3 GewStG) sich nicht nach der Definition des jeweils einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) bestimmt, sondern nach...


14.07.2016

Maßnahmenpaket gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen – EU-Transparenzpaket

Mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen sollen vornehmlich die Empfehlungen der OECD zur...


11.07.2016

Maßnahmenpaket gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen – Schachteldividende im gewerbesteuerlichen Organkreis

Mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen sollen vornehmlich die Empfehlungen der OECD zur...


29.06.2016

Wie deutsche Unternehmer Dividenden in Spanien versteuern müssen

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Spanien und Deutschland (DBA-Spanien 1966) regelt die Unternehmensbeteiligung eines in Deutschland ansässigen Gesellschafters an einer spanischen Personengesellschaft. Fraglich ist, wie diese zu besteuern ist,...


22.06.2016

Steuerfalle: Vergütungsfreie Markenverwendung im Konzern

Die unentgeltliche Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns muss steuerlich anerkannt werden. Das hat der Bundesfinanzhof mit dem Urteil vom 21. Januar (I R 22/14) entschieden. Grund dafür ist, dass die Namensnutzung nach dem...


14.06.2016

Bundesfinanzministerium leitet weitere Maßnahmen gegen BEPS ein

Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und weiterer Maßnahmen gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen (englisch: Base Erosion and Profit Shifting – kurz BEPS)...


27.04.2016

Bundesfinanzministerium regelt Gewinnaufteilung im Detail

Bis zum 13. Mai 2016 können die Bundesministerien, Wirtschaftsverbände, kommunalen Spitzenverbände sowie Fachkreise zum Entwurf eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums zur Betriebsstättengewinnaufteilung noch Stellung nehmen. Das...


04.01.2016

EuGH: Keine finalen Verluste bei konzerninterner Veräußerung der ausländischen Betriebsstätte

Der EuGH hat mit Urteil vom 17.12.2015 (Timac Agro, C-388/14) entschieden, dass die Verluste einer ausländischen Freistellungs-Betriebsstätte, die aufgrund konzerninterner Veräußerung im Ausland nicht mehr nutzbar sind, nicht in die...


30.09.2015

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlichte am 27.08.2015 einen Referentenentwurf betreffend die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens sollen die Gleichmäßigkeit der Besteuerung...


20.09.2015

Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen

Mit Gesetzentwurf vom 07.09.2015 (BT-Drs. 18/5920) beabsichtigt die Bundesregierung, die mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Kraft zu setzen. Mit dem...


10.06.2015

BFH bejaht Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf Einkommensteuer

Die Körperschaftsteuer, die im Ausland gegen dort ansässige Kapitalgesellschaften festgesetzt worden ist, darf auf die Einkommensteuer der im Inland ansässigen Anteilseigner dieser Gesellschaften angerechnet werden. In Bezug auf das 2001 abgeschaffte...


21.05.2015

Entstrickungsregelungen verstoßen nicht gegen Europarecht

Der EuGH hat entschieden, dass eine nationale Regelung, die im Fall der Überführung von Wirtschaftsgütern in eine Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat vorsieht, dass die mit diesen Wirtschaftsgütern verbundenen stillen Reserven aufgedeckt...


19.02.2015

EuGH zum Verlustabzug im grenzüberschreitenden Konzern

Der EuGH hat mit Urteil v. 03.02.2015 (C-172/13) die Klage der Europäischen Kommission auf Feststellung, dass die auf Basis der Marks & Spencer Entscheidung erlassenen Regelungen des Vereinigten Königreichs für den Konzernabzug bei Verlusten...


Keine rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer Aufwärtsverschmelzung

Mit Urteil vom 21.5.2015 (2 K 12/13) hat das FG Hamburg entschieden, dass der Veräußerungsbegriff des § 22 Abs. 2 UmwStG 2006 zwar grundsätzlich auch Umwandlungen als tauschähnliche Vorgänge erfasst, die Verschmelzung auf den Anteilseigner...


Abschluss des BEPS-Projekts von OECD und G20

Auf ihrer Sitzung am 8.10.2015 in Lima, Peru, haben die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20 ein vollständig erarbeitetes Maßnahmenpaket zur Umsetzung der BEPS-Aktionspunkte gebilligt. Bereits im September 2015 waren durch den...


FG Köln untersagt Informationsaustausch im Rahmen des BEPS-Aktionsplans der OECD

Mit Beschluss vom 7.9.2015 (2 V 1375/15) hat das FG Köln entschieden, dass der zwischen den E6-Staaten vereinbarte Auskunftsaustausch zur Untersuchung der Ursachen für niedrige effektive Steuerbelastung von Unternehmen der digitalen Wirtschaft gegen...


11-Punkte-Agenda zur Bekämpfung der Steuervermeidung

Mit einer von Bundesminister Sigmar Gabriel und dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans erarbeiteten 11-Punkte-Agenda sollen kreative Steuergestaltungen wirksam bekämpft werden. Ziel der Agenda ist eine faire...