News und Pressemitteilungen


17.11.2016

Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch

Mit Urteil vom 15.06.2016 (I R 69/15) hat der BFH entschieden, dass im Rahmen einer Einbringung in eine Kapitalgesellschaft und im Fall eines Anteilstausches von Kapitalgesellschaftsanteilen die übernehmende Kapitalgesellschaft den Antrag auf einen...


03.11.2016

Keine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers

Mit Urteil vom 12.05.2016 (II R 39/14) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der teilweise Ausfall der Kaufpreisforderung und der vereinbarten Stundungszinsen aufgrund einer Insolvenz des Käufers nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage...


08.09.2016

Überführung von Sonderbetriebsvermögen in eine Schwesterpersonengesellschaft

Dem BFH-Urteil vom 10.03.2016 (IV R 22/13) lassen sich Aussagen entnehmen, die auf eine weitere Bestätigung der normspezifischen Anwendung der Gesamtplanrechtsprechung bei Umstrukturierungen schließen lassen. Darin bekräftigt der BFH, dass im...


23.08.2016

Negativer Geschäftswert bei Einbringungen

Mit Urteil vom 28.04.2016 (I R 33/14) hat der BFH entschieden, dass wenn der Gesamtwert des im Wege der Sacheinlage nach dem UmwStG 1995 eingebrachten Betriebsvermögens aufgrund eines negativen Geschäftswerts nicht dessen Buchwert übersteigt, die...


28.04.2016

Bundesfinanzhof urteilt über Fusion mit einer wertlosen GmbH

Ein Alleingesellschafter darf die Anschaffungskosten seiner Beteiligung bei einer Fusion nicht steuermindernd geltend machen, entschied der Bundesfinanzhof mit einem Urteil vom November 2015. Anlass war die Klage eines Alleingesellschafters, der...


05.08.2015

Gewerbesteueranrechnung für Veräußerungsgewinne

Mit Urteil vom 28.05.2015 (IV R 27/12) entschied der BFH, dass die im Anschluss an die Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft erzielten und mit Gewerbesteuer belasteten Veräußerungs- und Aufgabegewinne der Anrechnung der...


21.07.2015

Tarifbegünstigte Betriebsaufgabe trotz vorheriger Ausgliederung wesentlicher Betriebsgrundlage

Mit Urteil vom 28.5.2015 (IV R 26/12) entschied der BFH, dass der Gewinn aus der Aufgabe eines Betriebs auch dann tarifbegünstigt ist, wenn zuvor im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe eine das gesamte Nennkapital umfassende...


21.07.2015

Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 23.6.2015 (1 BvL 13/11; 1 BvL 14/11) entschieden, dass die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht mit dem Gleichheitssatz nach Art. 3 GG unvereinbar ist. Das...


18.03.2015

Grunderwerbsteuer bei Änderung des Gesellschafterbestands nach vorherigem Grundstückserwerb

Der BFH hat in der Entscheidung vom 17.12.2014 (Az. II R 2/13) festgestellt, dass die Anrechnung der Bemessungsgrundlage nach § 1 Absatz 2a Satz 3 GrEStG für einen Grundstückserwerb der Personengesellschaft von ihrem Gesellschafter auf die...


18.03.2015

Aufnahme neuer Gesellschafter in eine Personengesellschaft gegen Zuzahlung an Altgesellschafter

Erfolgt die Aufnahme neuer Gesellschafter gegen Zuzahlung an die Altgesellschafter in eine Personengesellschaft, erfüllt nach Auffassung des BFH (Urteil v. 17.9.2014, IV R 33/11) dieser Vorgang auch dann nicht die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1...


04.02.2015

Urteil des BFH zur Behandlung der Grunderwerbsteuer als Anschaffungs(neben)kosten

Mit Urteil vom 2.9.2014 (IX R 50/13) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die infolge eines Gesellschafterwechsels ausgelösten Grunderwerbsteuern keine Anschaffungs(neben)kosten der erworbenen Kommanditanteile oder des vorhandenen...


Grunderwerbsteuer bei Änderung des Gesellschafterbestands nach vorherigem Grundstückserwerb

Der BFH hat in der Entscheidung vom 17.12.2014 (Az. II R 2/13) festgestellt, dass die Anrechnung der Bemessungsgrundlage nach § 1 Absatz 2a Satz 3 GrEStG für einen Grundstückserwerb der Personengesellschaft von ihrem Gesellschafter auf die...


Aufnahme neuer Gesellschafter in eine Personengesellschaft gegen Zuzahlung an Altgesellschafter

Erfolgt die Aufnahme neuer Gesellschafter gegen Zuzahlung an die Altgesellschafter in eine Personengesellschaft, erfüllt nach Auffassung des BFH (Urteil v. 17.9.2014, IV R 33/11) dieser Vorgang auch dann nicht die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1...


BFH: Vorlage an den großen Senat zur Trennungstheorie

Mit Beschluss vom 27.10.2015 (X R 28/12) hat der X. Senat des BFH dem Großen Senat des BFH die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Wie ist im Fall der teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsgutes aus einem Einzelbetriebsvermögen...


BMF: Erleichterungen bei Umstrukturierungen im Anwendungsbereich des § 50i Abs. 2 EStG

Mit Schreiben vom 21.12.2015 hat sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in Abstimmung mit den Ländern zur Anwendung des § 50i Abs. 2 EStG i. d. F. des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur...


Kapitalkonto II: Kein entgeltlicher Vorgang bei Gutschrift

Wenn ein Kommanditist seiner Kommanditgesellschaft ein Wirtschaftsgut überträgt, dessen Gegenwert allein seinem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird, liegt keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten vor. Das hat der Bundesfinanzhof mit...