FG Köln untersagt Informationsaustausch im Rahmen des BEPS-Aktionsplans der OECD

Mit Beschluss vom 7.9.2015 (2 V 1375/15) hat das FG Köln entschieden, dass der zwischen den E6-Staaten vereinbarte Auskunftsaustausch zur Untersuchung der Ursachen für niedrige effektive Steuerbelastung von Unternehmen der digitalen Wirtschaft gegen das in § 30 AO geregelte Steuergeheimnis verstößt und damit unzulässig ist.

Die digitale Wirtschaft wird von der OECD in dem von ihr am 12.2.2013 veröffentlichen BEPS Report „Addressing Base Erosion and Profit Shifting“ als eines der sechs „key pressure areas“ bezeichnet. Infolgedessen verabschiedeten die OECD- und G20-Staaten einen 15-Punkte-Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung mit u. a. dem Ziel, die mit der digitalen Wirtschaft verbundenen Besteuerungsprobleme zu lösen. Hierzu hat Deutschland mit Australien, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada (E6-Staaten) im Rahmen des BEPS-Aktionsplans einen weitreichenden Informationsaustausch über verschiedene Unternehmen der digitalen Wirtschaft vereinbart. Mit dem Informationsaustausch sollen Informationen über die gesetzlichen Ursachen für die niedrige effektive Steuerbelastung bestimmter multinationaler Unternehmen eingeholt werden. Der zwischen den E6-Staaten vereinbarte Informationsaustausch sieht hierzu vor, Informationen zu Strukturen und Geschäftsmodellen in nicht anonymisierter Form und unabhängig von der konkreten Besteuerung der einzelnen Gesellschaften auszutauschen. Die Informationen sollen dabei helfen, etwaige Antimissbrauchsregelungen in den ggf. neu zu verhandelnden DBA und im internationalen Recht einzuführen.

Das FG Köln hat nunmehr entschieden, dass der zwischen den E6-Staaten vereinbarte Informationsaustausch gegen das in § 30 AO geregelte Steuergeheimnis verstößt und damit unzulässig sei. Das Gericht stellt zwar fest, dass die niedrige Steuerbelastung auf der „Ausnutzung“ bestehender Gesetze basiert, allerdings könne die schlichte Behauptung des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt), die auszutauschenden Informationen dienten der Subsumtion unter steuerrelevante Sachverhalte, den verfolgten Informationsaustausch nicht rechtfertigen. Das Gericht hält es für nicht erkennbar, in welchem Staat welches exakte Besteuerungsrecht bestehen und welcher konkrete Steuerpflichtige hiervon betroffen sein soll.

In dem zwischen den E6-Staaten vereinbarten Auskunftsverfahren kann für die Klärung, worin die gesetzlichen Ursachen der niedrigen effektiven Steuerbelastung bestehen, keine gesetzliche Grundlage gesehen werden. Voraussetzung für solch einen Austausch von Informationen ist nach Auffassung des Gerichts, dass die Informationen zur Durchführung konkreter Besteuerungsverfahren oder zur Vermeidung von Steuerhinterziehungen „erforderlich“ bzw. „voraussichtlich erheblich“ seien. Dies sei jedoch im Fall des im Rahmen des BEPS-Aktionsplans vereinbarten Informationsaustausches nicht erfüllt.