News und Pressemitteilungen


29.09.2017

Führung der republikanischen Partei veröffentlichen Details zu Plänen für Reform des US-Steuerrechts

Vorgestern haben US-Präsident Donald Trump und die Führung der republikanischen Partei Details zu ihren Plänen für eine Reform des US-Steuerrechts veröffentlicht.


29.08.2017

Erbschaftsteuerlicher Pflegefreibetrag trotz gesetzlicher Unterhaltspflicht

Der BFH hat mit Urteil vom 10.05.2017 (II R 37/15) entschieden, dass eine aufgrund des Verwandtschafts- verhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht die Gewährung des erbschaftsteuerlichen Pflegefreibetrags nicht ausschließt.


22.08.2017

Betrugsschaden als Werbungskosten

Mit Urteil vom 09.05.2017 (IX R 24/16) hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen, welche zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts hätten führen sollen und vom Grundstücksmakler veruntreut worden sind, als Werbungskosten bei den Einkünften aus...


17.08.2017

Kein Erlass der Einkommensteuer auf Unterhaltszahlungen aus Billigkeitsgründen

Vereinbaren geschiedene Eheleute, dass der Unterhaltleistende seine Zahlungen als Sonderausgaben abziehen kann, die Empfängerin diese versteuert und ihr die hierauf entfallende Steuer vom Leistenden erstattet wird, ist die Einkommensteuer nicht zu...


15.08.2017

Kein Gestaltungsmissbrauch bei Nießbrauchsbestellung zugunsten naher Angehöriger

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 13.12.2016 (11 K 2951/15) entschieden, dass es keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt, wenn eine Mutter ihrer Tochter zur Finanzierung des Studiums den Nießbrauch an einem vermieteten Grundstück...


10.08.2017

Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus einer Personengesellschaft

Mit Urteil vom 30.03.2017 (IV R 11/15) hat der BFH entschieden, dass eine gewinnneutrale Realteilung in allen Fällen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden Personengesellschafters vorliegt, sofern er die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als...


03.08.2017

Vorsteuerabzugsberichtigung nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung

Mit Urteil vom 29.03.2017 (XI R 5/16) hat der BFH entschieden, dass der Insolvenzverwalter bei Rückzahlung eines vom Insolvenzschuldner vereinnahmten Betrags im Zeitpunkt der Rückzahlung den Vorsteuerabzug zu berichtigen hat und diese Berichtigung...


01.08.2017

Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer

Mit Urteil vom 05.04.2017 (X R 30/15) hat der BFH entschieden, dass der Inhaber eines Handwerksbetriebs auch dann keine Rückstellungen für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeiträge zur Handwerkskammer bilden kann, wenn diese jeweils nach dem...


27.07.2017

Grunderwerbsteuer bei Umstrukturierungen

Mit Beschluss vom 30.05.2017 (II R 62/14) hat der BFH dem Europäischen Gerichtshof im Rahmen eines sogenannten Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im...


18.07.2017

Ausbildung für einen Beruf bei verwendungsbezogenen Lehrgängen

Mit Urteil vom 22.02.2017 (III R 20/15) hat der BFH entschieden, dass Lehrgänge im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses nicht als Ausbildung gewertet werden können, wenn bei einer Gesamtwürdigung der Erwerbscharakter überwiegt.


13.07.2017

Abfindung kann bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrags steuerbegünstigt sein

Mit Urteil vom 17.03.2017 (1 K 3037/14) hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass eine ermäßigte Besteuerung einer Abfindung auch bei einer einvernehmlichen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses in Betracht kommt.


04.07.2017

Keine steuerneutrale unentgeltliche Übertragung bei Vorbehaltsnießbrauch

Mit Urteil vom 25.01.2017 (X R 59/14) hat der BFH entschieden, dass ein Gewerbetreibender seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben kann, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit...


29.06.2017

Gewerblichkeit von Übersetzungstätigkeit

Mit Urteil vom 21.02.2017 (VIII R 45/13) hat der BFH entschieden, dass eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Übersetzungen auch in Sprachen liefert, die ihre...


27.06.2017

Übernahme der Steuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar

Mit Urteil vom 30.03.2017 (IV R 13/14) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein Steuerpflichtiger nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt ist, wenn ihm Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde entstehen und er zusätzlich die Steuer...


22.06.2017

Kein Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer einer Stewardess

Mit Urteil vom 24.04.2017 (8 K 1262/15 E) hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass eine Stewardess die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit absetzen kann.


01.06.2017

Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells

Mit Urteil vom 17.01.2017 (VIII R 7/13) hat der BFH entschieden, dass es sich mangels vorgefertigten Konzepts nicht um ein Steuerstundungsmodell handelt, wenn ein Anleger eine von ihm selbst oder von seinem Berater entwickelte oder modifizierte und...


30.05.2017

Vorzeitige Anforderung der Einkommensteuererklärung

Mit Urteil vom 17.01.2017 (VIII R 52/14) hat der BFH entschieden, dass ein nicht ausreichend begründeter (und damit rechtswidriger) Ermessensverwaltungsakt nicht durch das Nachschieben einer Begründung „geheilt“ werden kann, wenn er sich vor der...


25.05.2017

Keine Gewerbesteuerbefreiung ambulanter Dialysezentren

Mit Urteil vom 25.01.2017 (I R 74/14) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ambulante

Dialysezentren von der Gewerbesteuerbefreiung nicht erfasst sind.


09.05.2017

Wohnungseinrichtung bei doppelter Haushaltsführung

Mit Urteil vom 14.03.2017 (13 K 1216/16 E) hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass der unbegrenzte Abzug der Kosten für eine notwendige Wohnungseinrichtung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung zulässig ist.


04.05.2017

Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen

Mit Urteil vom 22.02.2017 (III R 9/16) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass bei einem Selbständigen nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in seinen Betriebsräumen zwangsläufig einen zumutbaren „anderen Arbeitsplatz“ darstellt.


02.05.2017

Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung

Der Bundesfinanzhof hat mit zwei Urteilen vom 19.01.2017 (IV R 10/14 und IV R 50/14) Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt haben. Diese Gestaltungen führen bei...


27.04.2017

Verlustausgleich bei abgeltend besteuerten negativen Kapitaleinkünften

Mit Urteil vom 30.11.2016 (VIII R 11/14) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass negative Einkünfte aus Kapitalvermögen, die dem gesonderten Tarif der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 % unterliegen, mit positiven tariflich besteuerten Einkünften aus...


20.04.2017

Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer

Mit Urteil vom 07.12.2016 (II R 21/14) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch zu seinem Nachlass gehört und bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls unterliegt....


18.04.2017

Abgeltungsteuer bei mittelbarer Beteiligung

Mit Urteil vom 20.10.2016 (VIII R 27/15) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Zinsen aus dem Darlehen eines mittelbaren Gesellschafters an eine Kapitalgesellschaft dem gesonderten Steuertarif/Abgeltungsteuersatz in Höhe von 25 % unterliegen,...


13.04.2017

Verfassungsmäßigkeit der Gewinngrenze für den Investitionsabzugsbetrag

Mit Urteil vom 14.12.2016 (4 K 37/16) hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass die Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags durch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung...


11.04.2017

Ermittlung der zumutbaren Belastung

Mit Urteil vom 19.01.2017 (VI R 75/14) hat der BFH entschieden, dass Steuerpflichtige sogenannte außergewöhnliche Belastungen (z.B. Krankheitskosten) weitergehend als bisher steuerlich geltend machen können.


22.03.2017

Schenkungsteuer bei leiblichem aber nicht rechtlichem Vater

Das Hessische Finanzgericht hat mit Urteil vom 15.12.2016 (1 K 1507/16) entschieden, dass bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine Tochter bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen...


31.01.2017

Lizenzschranke gegen Steuergestaltung internationaler Konzerne

Die Bundesregierung hat am 25.01.2017 den Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Ziel des Entwurfs ist es, die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzzahlungen und andere...


17.01.2017

Steuerberatung durch eine im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft

Der BFH hat mit Urteil vom 19.10.2016 (II R 44/12) entschieden, dass im EU-Ausland niedergelassene Steuerberatungsgesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt sein können, für inländische Steuerpflichtige steuerberatend tätig zu werden....


12.01.2017

BMF: Betriebsunterbrechung und Betriebsverpachtung im Ganzen

Mit Schreiben vom 22. November 2016 hat die Finanzverwaltung ein Anwendungsschreiben zur Betriebsfortführungsfiktion, die regelt, wann in den Fällen der Betriebsunterbrechung und der Betriebsverpachtung im Ganzen ein Gewerbebetrieb bzw. der gesamte...


10.01.2017

Keine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften

Mit Urteil vom 24.08.2016 (V R 36/15) hat der BFH entschieden, dass zwischen Schwestergesellschaften auch unter Berücksichtigung des Unionsrechts keine Organschaft nach innerstaatlichem Recht besteht. Überdies entschied er, dass eine Organschaft...


05.01.2017

Verhinderung von Gestaltungsmodellen zur Minderung der Gewerbesteuer mittels Lizenzzahlungen

Mit einer am 16.12.2016 gefassten Entschließung möchte der Bundesrat innerdeutschen "Gewerbesteuer-Oasen" entgegenwirken. Hierzu fordert er die Bundesregierung auf, per Gesetz die missbräuchliche Reduzierung der Gewerbesteuer über Lizenzmodelle zu...


03.01.2017

Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen

Der BFH hat mit Urteil vom 22.09.2016 (IV R 1/14) entschieden, dass die Anschaffungskosten einer durch Kaufvertrag bzw. Werklieferungsvertrag erworbenen Windkraftanlage erst ab dem Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums abgeschrieben...