News und Pressemitteilungen


26.11.2015

BFH: Ermäßigte Besteuerung einer Abfindung

In seinem Urteil vom 13.10.2015 (IX R 46/14) hat der BFH entschieden, dass die Auszahlung einer einheitlichen Abfindung in zwei Teilbeträgen der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ausnahmsweise nicht entgegensteht, wenn sich die Teilzahlungen im...


23.11.2015

Unternehmerischer Fortschritt auf internationaler Ebene

Spanien erzielt gute Umfragewerte - RSM hat insgesamt 410 Wirtschaftsprüfer und Steuerberater des RSM-Netzwerks und 291 Unternehmer aus mehreren Ländern, darunter neun europäische Länder, gebeten, die Strategie der Unternehmen, die Mentalität der...


23.11.2015

Deutschland: Ausnahmestellung in der Weltwirtschaft

RSM-Studie zeigt, was Wirtschaftsprüfer vom Jahr 2016 erwarten.


18.11.2015

BFH: Konsekutives Masterstudium als Teil der Erstausbildung

In seinem Urteil vom 03.09.2015 (VI R 9/15) hat der BFH entschieden, dass ein Masterstudium jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist und...


18.11.2015

BFH: Dienstwagen eines Arbeitnehmers mit betrieblichen Einkünften

Der BFH hat mit dem Urteil vom 16.07.2015 entschieden (III R 33/14), dass ein Arbeitnehmer, der einen ihm von seinem Arbeitgeber überlassenen Pkw für Fahrten im privaten Bereich und zur Erzielung anderer Einkünfte nutzen darf, keine Betriebsausgaben...


13.11.2015

FG: Photovoltaikanlage im Rahmen eines „Gewerbebetriebes Autohaus“

Das Finanzgericht Nürnberg hat in seinem Urteil vom 01.07.2015 (5 K 842/14) entschieden, dass die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrages für die Anschaffung einer Photovoltaikanlage im Rahmen eines „Gewerbebetriebes Autohaus“ nicht in Betracht...


12.11.2015

Verfassungsmäßigkeit der Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer

Der IV. Senat des BFH hat mit Urteil vom 10.09.2015 (IV R 8/13) entschieden, dass das Abzugsverbot der Gewerbesteuer bei der Ermittlung des Gewinns einer Personengesellschaft mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damit blieb die Klage von den ehemaligen...


11.11.2015

Bundestag hat Finanzdatenaustausch beschlossen

Der Finanzausschuss hat am 11.11.2015 den Weg für einen internationalen Austausch über Finanzdaten freigemacht, so dass im Ausland erzielte Kapitalerträge den inländischen Finanzbehörden gemeldet werden. Im Gegenzug werden die Finanzdaten...


09.11.2015

BFH: Antrag auf Ist-Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UStG

BFH: Antrag auf Ist-Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UStGIn seinem am 4.11.2015 veröffentlichten Urteil stellt der BFH dar, dass eine aus-drückliche Option zur Ist-Besteuerung nicht notwendig ist, wenn das Finanzamt aus dem vom Steuerpflichtigen...


09.11.2015

BMF: Aufteilung eines Gesamtentgeltes für Saunaleistungen durch Hotelgäste

Gemäß BMF-Schreiben vom 28.10.2014 müssen Saunaleistungen, die nach dem 30.6.2015 erbracht werden, mit dem Umsatzsteuerregelsteuersatz i.H.v. 19 % be-steuert werden. Im BMF-Schreiben vom 21.10.2015 nimmt die Finanzverwaltung nunmehr zur...


03.11.2015

Keine Anzeichen für Systemkrise

RSM veröffentlicht Kurzbericht zur Lage der Weltwirtschaft

Joe Brusuelas, RSM Chief Economist, gibt in seinem Beitrag „Global Financial Conditions“ unter anderem eine Einschätzung zur Situation auf den weltweiten und europäischen Finanzmärkten, bei...


02.11.2015

FG-Münster: Wechselwirkungen bei der Begünstigung von außer-ordentlichen Einkünfte (§ 34 EStG) und steuerfreien Rücklagen

Das Finanzgericht Münster hat sich in einer Entscheidung zur Anwendung des er-mäßigten Steuersatzes für Betriebsaufgabegewinne (§ 34 EStG) im Zusammenhang mit steuerfreien Rücklagen geäußert. In einem Urteil stellt das Finanzgericht fest, dass die...


02.11.2015

BFH: Realisierung eines Veräußerungsverlusts - Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO

In seinem Urteil (BFH, Urteil v. 16.06.2015, IX R 30/14) hat sich der BFH mit der Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids wegen eines rückwirkenden Ereignisses befasst. Nach den Urteilsgrundsätzen ist eine Änderung auch dann...


02.10.2015

Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens

Mit Urteil vom 28.07.2015 (VIII R 50/14) hat der BFH die Frage entschieden, bis zu welchem Zeitpunkt ein Antrag auf sog. Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gestellt werden kann. Die von der Klägerin...


30.09.2015

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlichte am 27.08.2015 einen Referentenentwurf betreffend die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens sollen die Gleichmäßigkeit der Besteuerung...


23.09.2015

Steuerfreiheit von Trinkgeldern

Der BFH hat in seinem Urteil vom 18.06.2015 (VI R 37/14) entschieden, dass freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die Saalassistenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen und Getränken steuerfreie Trinkgelder sein können. Die...


22.09.2015

Flüchtlingshilfe: Vereinfachte Verwaltungsregeln für Spender

Das BMF hat mit Einvernehmen der obersten Finanzbehörden der Länder Regelungen erlassen, die vor dem Hintergrund des Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland Vereinfachungen für private Spender und steuerbegünstigte Organisationen zum Ziel haben...


20.09.2015

Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen

Mit Gesetzentwurf vom 07.09.2015 (BT-Drs. 18/5920) beabsichtigt die Bundesregierung, die mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Kraft zu setzen. Mit dem...


20.09.2015

Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität

Mit Gesetzentwurf vom 26.08.2015 (BT-Drs. 18/5864) verfolgt der Bundesrat die Elektromobilität besser zu fördern. Er möchte mithilfe des Gesetzentwurfs und der darin enthaltenen Steuerbefreiung für das von Arbeitgebern gewährte kostenfreie oder...


19.09.2015

Steuerbefreiung für Einfamilienhaus

Mit Urteil vom 23.06.2015 (II R 13/13) hat der BFH entschieden, dass eine Steuerbe-freiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG für ein Familienheim ausscheidet, wenn der Erwerber von vornherein gehindert ist, die Wohnung in dem von Todes wegen er-worbenen...


19.09.2015

Steuerbefreiung für Familienheim trotz verzögerter Selbstnutzung

Mit Urteil vom 23.06.2015 (II R 39/13) hat der BFH entschieden, dass sich das steu-erbegünstigte Vermögen eines Kindes, das als Miterbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses über seinen Erbteil hinaus das Alleineigentum an dem Familienheim erbt,...


16.09.2015

Berufung auf unzutreffende Lohnsteuerbescheinigung im Einspruchsverfahren

Mit Urteil vom 08.07.2015 (VI R 51/14) hat der BFH entschieden, dass ein Steuerpflichtiger nicht arglistig handelt bzw. sich auch nicht sonstiger unlauterer Mittel bedient, wenn er dem Finanzamt den für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalt im...


10.09.2015

Fahrten von Außendienstmitarbeitern stellen Arbeitszeit dar

Mit Urteil vom 10.09.2015 (Rs. C-266/14, Tyco) hat der EuGH entschieden, dass die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Aufenthalt zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und letzten Kunden des Tages zurücklegen,...


02.09.2015

Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer

Mit Urteil vom 12.05.2015 (VIII R 14/13) hat der BFH entschieden, dass der zeitlich unbefristete Antrag auf Günstigerprüfung nach der Unanfechtbarkeit des Einkom-mensteuerbescheids nur dann zu einer Änderung der Einkommensteuerfestsetzung führen...


01.09.2015

44 deutsche Unternehmen bei europäischem Wirtschaftspreis ausgezeichnet

National Champions erreichen die zweite Runde der European Business Awards. Die BMW AG, die Fujitsu Semiconductor Europe GmbH, die Hanseatic Power Solutions GmbH, die Micromata GmbH, die Mister Spex GmbH, die ORGADATA AG und die Telekom Deutschland...


20.08.2015

Absetzung für Abnutzung von Mietereinbauten

Mit Urteil vom 19.6.2015 (III B 2/14) hat der BFH entschieden, dass die Absetzung für Abnutzung (AfA) von Mietereinbauten nach den für das Gebäude maßgebenden AfA-Sätzen zu erfolgen hat. Die kürzere Laufzeit eines Pachtvertrages sei demzufolge nicht...


19.08.2015

Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur

Mit Urteil vom 13.05.2015 (VIII R 26/14) hat der BFH entschieden, dass auch nach der bis zum 31.07.2013 geltenden Rechtslage ein Einspruch durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur eingelegt werden kann, wenn die Finanzbe-hörde...


12.08.2015

Gewinn aus der Veräußerung einer Managementbeteiligung ist kein Arbeitslohn

Mit Urteil vom 20.05.2015 (3 K 3253/11) hat das FG Köln entschieden, dass der Gewinn eines Arbeitnehmers aus der Veräußerung einer zu marktüblichen Konditio-nen erworbenen Beteiligung an einer „Management-Beteiligungs-GbR“ nicht zu den Einkünften aus...


10.08.2015

Minderung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit eines Sicherungseinbehalts

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 3.8.2015 zur Änderung der Bemessungsgrundlage wegen vorübergehender Uneinbringlichkeit aufgrund eines Sicherungseinbehaltes Stellung bezogen. Hintergrund der Stellungnahme ist ein...


05.08.2015

Gewerbesteueranrechnung für Veräußerungsgewinne

Mit Urteil vom 28.05.2015 (IV R 27/12) entschied der BFH, dass die im Anschluss an die Umwandlung einer Organgesellschaft in eine Personengesellschaft erzielten und mit Gewerbesteuer belasteten Veräußerungs- und Aufgabegewinne der Anrechnung der...


05.08.2015

Vermarktungskostenzuschuss als partiarisches Darlehen

Mit Urteil vom 21.05.2015 (IV R 25/12) hat der BFH entschieden, dass die Zahlung eines Einmalbetrags für Medien-, Marketing- und Kinostartkosten durch einen Film-produktionsfonds an den zum Alleinvertrieb des Films berechtigten Lizenznehmer...


31.07.2015

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

Mit BMF-Schreiben vom 28.07.15 erlässt die Finanzverwaltung einen Nichtanwenderlass zum BFH-Urteil vom 28. August 2014. In diesem Urteil hatte der BFH über den Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger bei Bauleistungen zu...


31.07.2015

Das Bundesfinanzministerium nimmt in einem Schreiben zur Bewertung und Besteuerung von Finanzinstrumenten Stellung

Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2b EStG haben Steuerpflichtige, die in den Anwendungsbereich des § 340 HGB fallen, eine Bewertung mit dem beizulegenden Zeitwert durchzuführen. Dabei ist im Rahmen der Bewertung ein Risikoabschlag abzuziehen. Erfasst von dieser...


21.07.2015

Tarifbegünstigte Betriebsaufgabe trotz vorheriger Ausgliederung wesentlicher Betriebsgrundlage

Mit Urteil vom 28.5.2015 (IV R 26/12) entschied der BFH, dass der Gewinn aus der Aufgabe eines Betriebs auch dann tarifbegünstigt ist, wenn zuvor im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe eine das gesamte Nennkapital umfassende...


21.07.2015

Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 23.6.2015 (1 BvL 13/11; 1 BvL 14/11) entschieden, dass die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht mit dem Gleichheitssatz nach Art. 3 GG unvereinbar ist. Das...


20.07.2015

Besteuerung der Leistung einer Stiftung Schweizerischen Rechts

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22.04.2015 (7 K 2471/12) entschie-den, dass die Zuwendung einer Stiftung Schweizerischen Rechts an eine im Inland ansässige natürliche Person als Schenkung unter Lebenden zu versteuern ist. Dabei hat es...


14.07.2015

Gesetz zum Abbau der kalten Progression und zur Anpassung von Familienleistungen

Der Bundesrat am 10.7.2015 dem Gesetz zum Abbau der kalten Progresson und zur Anpassung von Familienleistungen zugestimmt. Das Gesetz verfolgt das Ziel, den steuerlichen Grundfreibetrag anzuheben, den Steuertarif an die Inflationsrate anzupassen,...


14.07.2015

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Zahlung steuerfreier Zuschläge

Die Zahlung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen, für die keine überzeugenden betrieblichen Gründe geltend gemacht werden können, die die Vermutung für eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis entkräften, führt nach Auffassung des...


08.07.2015

Bundesregierung beschließt Änderung des Erbschaftsteuergesetzes

Das BVerfG hat am 17.12.2014 entschieden, dass die bisherigen Regelungen des ErbStG hinsichtlich der Verschonung unternehmerischen Vermögens verfassungs-widrig sind. Am 8.7.2015 hat das Bundeskabinett nun Neuregelungen beschlossen, die den Vorgaben...


06.07.2015

Einkommensteuerliche Tarifbegünstigung für Kapitalauszahlung der Pensionskasse

Das FG Rheinland-Pfalz hatte darüber zu entscheiden, ob Arbeitnehmer, die sich bei Eintritt in den Ruhestand für eine einmalige Kapitalauszahlung ihrer betrieblichen Altersvorsorge entscheiden, nur einer ermäßigten Besteuerung unterliegen. Das FG...


29.06.2015

Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen für Werkleistungen

Der BFH hat mit Urteil vom 14.5.2014 - VIII R 25/11 entschieden, dass eine Gewinn-realisierung bei Planungsleistungen eines Ingenieurs nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung eintritt, sondern bereits dann, wenn der...


29.06.2015

Notarkosten bei Betriebsübergabe an die nächste Generation

Der BFH hat entschieden, dass im Falle der Übertragung von Anteilen an Personen-gesellschaften auf einen Nachfolger, die Kosten für Rechtsberatung und Beurkun-dung keine Betriebsausgaben der Gesellschaft darstellen. Diesbezüglich wurde vom Bund der...


19.06.2015

Aktionsplan zur Reform der Unternehmensbesteuerung

Die EU-Kommission hat am 17.6.2015 einen Aktionsplan zur Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU vorgelegt. Die Kommission verfolgt das Ziel, missbräuchlichen Steuergestaltungen entgegen zu wirken, nachhaltige Einnahmen zu gewährleisten und das...


19.06.2015

Minderheitsbeteiligung an Komplementär-GmbH kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen

Der BFH hat mit Urteil vom 16.4.2015 (IV R 1/12) entschieden, dass eine Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der geschäftsführenden Komplementär-GmbH von weniger als 10 % nicht zu seinem notwendigen Sonderbetriebsvermögen bei der...


10.06.2015

BFH bejaht Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf Einkommensteuer

Die Körperschaftsteuer, die im Ausland gegen dort ansässige Kapitalgesellschaften festgesetzt worden ist, darf auf die Einkommensteuer der im Inland ansässigen Anteilseigner dieser Gesellschaften angerechnet werden. In Bezug auf das 2001 abgeschaffte...


09.06.2015

Referentenentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuergesetzes

Im Dezember 2014 hatte das BVerfG das derzeitige Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt. Für eine Neufassung wurde dem Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2016 Zeit gegeben. Ein Jahr vor Ablauf dieser Frist hat das Bundesfinanzministerium der...


08.06.2015

Urteil des FG Münster zur Badmodernisierung als Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers

Betriebsausgaben (gemäß § 4 Abs. 4 EStG) sind Aufwendungen, die durch den Betrieb begründet sind. Im Grundsatz stellen auch die Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen durch die Nutzung eines betrieblichen Arbeitszimmers erwachsen, Betriebsausgaben...


01.06.2015

FG Nürnberg zur Abziehbarkeit der Reinigungskosten typischer Berufskleidung als Werbungskosten

Der Werbungskostenabzug für die Reinigung typischer Berufskleidung kann auch dann geltend gemacht werden, wenn diese Aufwendungen im eigenen Haushalt anfallen. Die Reinigungskosten können anhand repräsentativer Daten der Verbraucherschutzverbände...


29.05.2015

Voraussetzungen für das Vorliegen einer Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen

Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen im Sinne des § 8c Abs. 1 Satz 3 KStG vorliegt, wenn mehrere Erwerber bei und im Hinblick auf den Erwerb von Anteilen an einer Verlustgesellschaft...


21.05.2015

Entstrickungsregelungen verstoßen nicht gegen Europarecht

Der EuGH hat entschieden, dass eine nationale Regelung, die im Fall der Überführung von Wirtschaftsgütern in eine Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat vorsieht, dass die mit diesen Wirtschaftsgütern verbundenen stillen Reserven aufgedeckt...


20.05.2015

Angestrebte Änderungen im Umsatzsteuergesetz – Teil 2

Das Bundeskabinett hat am 25.03.2015 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften be-schlossen...


20.05.2015

Angestrebte Änderungen im Umsatzsteuergesetz – Teil 1

Das Bundeskabinett hat am 25.03.2015 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen...


19.05.2015

Umsatz- und Einkommensteuerpflicht beim Verkauf über Ebay

Mit Urteil vom 04.03.2015 hat das FG Köln entschieden, dass der fortwährende Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung der Umsatz- und Einkommensteuerpflicht zu unterwerfen ist. Das Gericht stufte den Kläger als Unternehmer und Gewerbebetreibenden...


19.05.2015

BFH-Urteil zur Zurechnung eines geleasten PKW beim Arbeitnehmer

Der BFH hat mit Urteil vom 18.12.2014 (veröffentlicht am 29.04.2015) klargestellt, dass die 1%-Regelung bzw. die Fahrtenbuchmethode nicht anzuwenden ist, wenn ein Leasingfahrzeug dem Arbeitnehmer als wirtschaftlicher Eigentümer zuzurechnen ist. Bei...


13.05.2015

BFH-Urteil zum AStG-Hinzurechnungsbetrag

Nach einem aktuellen Urteil des BFH handelt es sich beim Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 S. 1 AStG um einen Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt. Der...


12.05.2015

BMF-Schreiben zur Bewertung des Vorratsvermögens - Lifo-Methode

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2a EStG können Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 5 EStG ermitteln, für die Bewertung gleichartiger Wirtschaftsgüter, die im Vorratsvermögen bilanziert sind, unterstellen, dass die zuletzt erfassten Wirtschaftsgüter zuerst...


30.04.2015

Geltendmachung von Verlustvorträgen in zurückliegenden Jahren

Der BFH hat entschieden, dass ein verbleibender Verlustvortrag auch dann erstmals gesondert festzustellen ist, wenn ein Einkommensteuerbescheid für das Verlustent-stehungsjahr wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung nicht mehr erlassen werden...


30.04.2015

Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige (Teil II)

Die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige wurden mit dem Gesetz zur An-passung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weite-rer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 (ZollkodexAnpG) verschärft. Die Neu-regelungen,...


27.04.2015

Urteil des Bundesfinanzhofes zur Frage der Geschäftsveräußerung im Ganzen

Mit Urteil vom 04.02.2015 hat der BFH entschieden, dass die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen dann nicht vorliegen, wenn der (bisherige) Pächter einer Gaststätte lediglich ihm gehörende Teil des Inventars einer...


22.04.2015

§ 6b-Rücklage EU-rechtswidrig

Der EuGH hat mit Urteil vom 16.04.2015 (C-591/13) den Inlandsbezug bei der nach § 6b zu bildenden Rücklage als mit Unionsrecht unvereinbar gewertet. Nach Ansicht des EuGH verstößt es gegen die Niederlassungsfreiheit, wenn es zu einer...


22.04.2015

Neuregeleung der strafbefreienden Selbstanzeige

Der Bundesrat hat am 19.12.2014 dem „Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ zugestimmt. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und des Absehens von Verfolgung in...


21.04.2015

Bundesverfassungsgericht gibt erwartete Urteile für 2015 bekannt

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich eine Zusammenstellung veröffentlicht, aus der hervorgeht, welche anhängigen Verfahren noch in 2015 entschieden werden sollen. So soll im Laufe des Jahres unter anderem über verschiedene anhängige Verfahren im...


16.04.2015

Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung

Der 5. Senat des FG Niedersachsen hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob – und ggf. unter welchen Bedingungen – einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung beigemessen wird. Im Streitfall war die Steuernummer des Leistenden nachträglich ergänzt worden (FG...


12.04.2015

Die fünfjährige Mindestdauer eines Gewinnabführungsvertrages

Bei der Beurteilung, ob die im Rahmen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft notwendige Tatbestandsvoraussetzung eines über mindestens fünf Jahre abgeschlossenen Gewinnabführungsvertrages erfüllt ist, ist auf tatsächliche Umstände abzustellen....


08.04.2015

Innergemeinschaftliche Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts

Der BFH hat mit Urteil vom 25.02.2015 (Az. XI R 15/14) entschieden, dass bei innergemeinschaftlichen Reihengeschäften die Prüfung, welche von mehreren Lieferungen über ein und denselben Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat steuerfrei ist, anhand...


04.04.2015

Schachteldividende an Organgesellschaft

Laut BFH bleibt eine an die Organgesellschaft ausgeschüttete Schachteldividende insgesamt zu 100 % gewerbesteuerfrei. Beim Organträger ist somit keine Nachholung der pauschalen 5%igen Nichtabzugsfähigkeit von Betriebsausgaben vorzunehmen. (BFH v....


18.03.2015

Grunderwerbsteuer bei Änderung des Gesellschafterbestands nach vorherigem Grundstückserwerb

Der BFH hat in der Entscheidung vom 17.12.2014 (Az. II R 2/13) festgestellt, dass die Anrechnung der Bemessungsgrundlage nach § 1 Absatz 2a Satz 3 GrEStG für einen Grundstückserwerb der Personengesellschaft von ihrem Gesellschafter auf die...


18.03.2015

Aufnahme neuer Gesellschafter in eine Personengesellschaft gegen Zuzahlung an Altgesellschafter

Erfolgt die Aufnahme neuer Gesellschafter gegen Zuzahlung an die Altgesellschafter in eine Personengesellschaft, erfüllt nach Auffassung des BFH (Urteil v. 17.9.2014, IV R 33/11) dieser Vorgang auch dann nicht die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1...


17.03.2015

Eckpunkte des vom BMF veröffentlichten Referentenentwurfs zum JStG 2016

Die Zustimmung des Bundesrates im vergangenen Jahr zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (ZollkodexAnpG) erfolgte lediglich unter Abgabe einer Protokollerklärung der...


11.03.2015

Grundsteuer in Sanierungsgebieten

In einem Urteil hat der BFH zum Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten Stellung genommen. Bei ausbleibenden Mieteinnahmen bzw. Leerstand kann sich der Vermieter einen Teil der Grundsteuer erstatten lassen, sofern die ausbleibenden Mieteinnahmen...


09.03.2015

Eckpunkte Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Ende 2014 hatte das BVerfG das derzeit gültige Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt. Für eine Neufassung wurde dem Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2016 Zeit gegeben. Mittlerweile hat das Bundesfinanzministerium der Finanzen erste...


27.02.2015

Umsatzsteuerliche Behandlung von Preisnachlässen durch Verkaufsagenten/Vermittler

Vermittler können aufgrund der geänderten Rechtsprechung ihre Umsatzsteuer nicht mehr mindern, wenn sie ihren Kunden Preisnachlässe zulasten ihrer Provision gewähren. Das BMF schließt sich in seinem Schreiben vom 27.02.2015 der Rechtsprechung des...


24.02.2015

Zufluss bei einem beherrschenden Gesellschafter

Laut BFH fließen Ausschüttungen an einen beherrschenden Gesellschafter einer zahlungsfähigen GmbH diesem i.d.R. auch dann zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Gewinnverwendung zu, wenn die Gesellschafterversammlung eine spätere Fälligkeit des...


19.02.2015

EuGH zum Verlustabzug im grenzüberschreitenden Konzern

Der EuGH hat mit Urteil v. 03.02.2015 (C-172/13) die Klage der Europäischen Kommission auf Feststellung, dass die auf Basis der Marks & Spencer Entscheidung erlassenen Regelungen des Vereinigten Königreichs für den Konzernabzug bei Verlusten...


12.02.2015

Kaufoption als entnahmefähiges Wirtschaftsgut

Der BFH hat mit dem Urteil vom 26.11.2014 (Az. X R 20/12) entschieden, dass die von einem Leasinggeber dem Leasingnehmer eingeräumte Möglichkeit, den Leasing-PKW bei Vertragsablauf zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Preis entweder selbst...


11.02.2015

Bagatellgrenze für die Nichtanwendung der Abfärberegelung

Der BFH hat mit drei Urteilen vom 27.08.2014 (Az. VIII R 6/12, VIII R 16/11, VIII R 41/11) entschieden, dass die Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt und daneben in geringem Umfang eine gewerbliche...


04.02.2015

Urteil des Bundesfinanzhofes zum Investitionsabzugsbetrag

Mit Urteil vom 12.11.2014 bestätigt der BFH die Rechtsauffassung der Vorinstanz (FG Niedersachsen) in Bezug auf die Aufstockung eines im Vorjahr gebildeten Investitionsabzugsbetrages bis zum gesetzlichen Höchstbetrag. Damit wendet sich das Gericht...


04.02.2015

Klarstellung der Nichtbeanstandungsregelung zur Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen

Die Voraussetzungen zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen wurden durch den BFH neu geregelt. Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 05.02.2014 eine erste Stellungnahme zur den Rechtsfolgen des BFH vorgenommen und die wesentlichen...


04.02.2015

Urteil des BFH zur Behandlung der Grunderwerbsteuer als Anschaffungs(neben)kosten

Mit Urteil vom 2.9.2014 (IX R 50/13) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die infolge eines Gesellschafterwechsels ausgelösten Grunderwerbsteuern keine Anschaffungs(neben)kosten der erworbenen Kommanditanteile oder des vorhandenen...


29.01.2015

Betriebliche Veranlassung von Darlehen einer KG an ihre Kommanditisten

Der BFH hat mit dem Urteil vom 16.10.2014 (Az. IV R 15/11) entschieden, dass ein Darlehen nur dann nicht zum Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehört, wenn festgestellt werden kann, dass keine wesentliche betriebliche Veranlassung für seine...


28.01.2015

Keine Verlängerung des Zeitraums „kurze Zeit“ i.S. des § 11 EStG

Der BFH hat mit dem Urteil vom 11.11.2014 (Az. VIII R 34/12) entschieden, dass als „kurze Zeit“ i.S. des § 11 EStG ein Zeitraum von bis zu zehn Tagen gilt. Eine Verlängerung des Zehn-Tage-Zeitraums kommt auch im Hinblick auf die nach § 108 Abs. 3 AO...


28.01.2015

Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen

Der BFH urteilt, ob bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils die Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG verwehrt wird, wenn ein Mitunternehmer vor der Übertragung aufgrund einheitlicher Planung Sonderbetriebsvermögen veräußert...


22.01.2015

Neues BMF-Schreiben zum Reverse-Charge nach § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG auf Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen, Seelen und Cermets (§ 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG)

Nach § 13a UStG ist im Grundsatz der leistende Unternehmer Steuerschuldner. In den Fällen des § 13b UStG geht die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger über (Reverse-Charge-Verfahren).


22.01.2015

Stichtagsbezogene Anpassung einer Ansammlungsrückstellung

Rückstellungen für Verpflichtungen, für deren Entstehen im wirtschaftlichen Sinne der laufende Betrieb ursächlich ist, sind zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln (§ 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. d Satz 1 EStG). Der I. Senat des BFH beschäftigte sich...


21.01.2015

BHF zur Abgeltungsteuer: Schuldzinsen als Werbungskosten

Im Veranlagungszeitraum 2008, d.h. vor dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer, können laut BFH angefallene Schuldzinsen bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen noch in vollem Umfang als Werbungskosten abgezogen werden, auch wenn die damit...


20.01.2015

Neues BMF-Schreiben zur steuerlichen Behandlung der Rabatte, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden

Die verbilligte Bereitstellung von Waren (bzw. Dienstleistungen) durch einen Arbeit-geber kann als Arbeitslohn angesehen werden. Das BMF hat nunmehr ein neues BMF-Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Rabatten, die Arbeitnehmern von dritter Seite...


19.01.2015

Neuregelung für Betriebsveranstaltungen ab 2015

Betriebsveranstaltungen sollen grundsätzlich das soziale Miteinander im Unternehmen fördern – typische Beispiele hierfür sind die Weihnachtsfeier oder der alljährliche Betriebsausflug. Wenn durch Zuwendungen des Arbeitgebers bei...


08.01.2015

Steuerplanung: Regierungsentwurf zur Änderung von Unternehmensgrößenklassen

Am 07.01.15 wurde der Regierungsentwurf zum Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) veröffentlicht. Das BilRUG soll die Umsetzung der Anforderungen der Richtlinie 2013/34/EU in deutsches Recht gewährleisten.